Stellungnahme dhv zu Videoaufnahmen
Der swhv steht vollständig hinter der Stellungnahme des dhv zu veröffentlichten Videos: Stellungnahme dhv
Transparenzregister
Mit der 4. Geldwäscherichtlinie hat die EU den Mitgliedstaaten vorgegeben, dass sie dafür Sorge tragen müssen, dass alle juristischen Personen des Privatrechtes ihre wirtschaftlich Berechtigten mittels eines zentralen Registers elektronisch transparent machen müssen. Auch Vereine gehören zu solchen juristischen Personen des Privatrechts und sind deshalb von dieser Richtlinie betroffen.
Die Vorgaben der EU wurden in Deutschland durch das Geldwäschegesetz (GwG) und die Schaffung des zentralen Transparenzregisters im Jahre 2017 umgesetzt. Zur Herstellung der geforderten Transparenz über Vereine wurde das Transparenzregister mit dem Vereinsregister verknüpft.
Grundsätzlich sind Vereine verpflichtet, die Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitzuteilen. Das Geldwäsche-Gesetz enthält aber eine wichtige Ausnahme:
Ergeben sich die Angaben zu dem wirtschaftlich Berechtigten bereits aus dem Vereinsregister, gilt die Mitteilung zum Transparenzregister als erfolgt und ist nicht mehr vorzunehmen.
Das ist bei unseren Mitgliedsvereinen als eingetragene Vereine der Fall. Eine aktive Meldung ist damit nicht mehr notwendig.
Für die Führung des Transparenzregisters erhob die registerführende Stelle eine pauschale Jahresgebühr in Höhe von 2,50 €. Diese Gebühr wird auch von den Vereinen erhoben. Auf diese Weise soll das Transparenzregister finanziert werden.
Mit Wirkung zum 08.01.2020 trat eine neue Gebührenverordnung in Kraft. Danach beträgt die Gebühr ab dem Jahr 2020 4,80 €. Möglicherweise erhalten Sie in diesen Tagen einen Gebührenbescheid vom Bundesanzeiger Verlag.
Für Vereine und Verbände wurde eine Befreiungsmöglichkeit für die Gebührenjahre geschaffen, für die ein steuerbegünstigter Zweck im Sinne der §§ 52 bis 54 AO nachgewiesen und der Antrag rechtzeitig gestellt wurde. Die Verfolgung der steuerbegünstigten Zwecke ist mittels einer Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen. Mit anderen Worten: gemeinnützige Vereine können sich von der Gebührenzahlung befreien lassen.
Ein Muster für einen Vordruck zur Gebührenbefreiung ist hier hinterlegt: Muster
ACHTUNG! Rechnungen vom "Bundesanzeiger"
Wir haben von swhv-Vereinen den Hinweis bekommen, dass sie Post vom Bundesanzeiger Verlag erhalten haben.
Hier gibt es falsche und richtige Rechnungen!
Die richtigen Rechnungen können auch telefonisch nachgefragt werden. Weitere Infos zum Transparenzregister sind oben nach zulesen.
Bezüglich der falschen Rechnungen weist der Bundesanzeiger auf seiner Homepage selbst darauf hin, dass es sich hier um falsche Rechnungen handeln kann! Siehe hier der Link zum richtigen Bundesanzeiger
Der Bundesanzeiger Verlag GmbH hat keine Möglichkeit, diese Angebote und Bescheide zu unterbinden. So schreiben sie auf ihrer Homepage. Sie empfehlen, dass sich die Betroffenen an die Beschwerdestelle der Wettbewerbszentrale wenden.
Hier der Link zur Beschwerdestelle der Wettbewerbszentrale